Presseerklärung der Initiative 'Pro Koalition - Wir sind die Partei!' für eine lösungsorientierte Politik statt politischem Dogma

April 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: Presseerklärung der Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" für eine lösungsorientierte Politik statt politischem Dogma

München / Diemelsee, 22.06.2010: Die vor zwei Wochen von Dietrich von Gumppenberg und Otto Wilke gestartete FDP-interne Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" stellt heute ihre politischen Forderungen der Öffentlichkeit vor.

Wir fordern:

In der Koalition diskutieren, statt ÜBER die Koalition: Das Kräftemessen und die Demontage von Koalitionspartnern in der Öffentlichkeit muss ein Ende haben, denn Koalitionen leben von gemeinsamen Zielen und deren gemeinsamer Durchsetzung.

Eine kritische Bestandsaufnahme des eingeschlagenen Kurses und eine schonungslose Analyse der Fehlerquellen: Eine Neubewertung der Situation ist überfällig, wir müssen aus den Fehlern der vergangenen Monate lernen und - falls erforderlich - politische Prioritäten neu bestimmen.

Blick nach vorne: Innerhalb der Koalition muss eine gemeinsame, zukunftsgerichtete Agenda entwickelt werden.

Klare Stellung auf europäischer Ebene beziehen: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland wird mittlerweile maßgeblich von Entscheidungen der EU geprägt. Die FDP muss hier eine klare inhaltliche Position beziehen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik. Diese Position muss vom Wirtschafts- und Außenminister konsequent vertreten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen und Vereinbarungen der Regierungschefs als alternativlos dargestellt werden, ohne dass die Inhalte überzeugend gegenüber den Wählerinnen und Wählern dargelegt werden.

Neue, gemeinsame Ziele in einzelnen Politikfeldern definieren: Die Koalition muss wieder über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die Verengung auf die beiden Politikfelder Steuern und Gesundheit aufbrechen. Sozialpolitik, Förderung des Mittelstands bzw. der Mittelschicht, Umweltpolitik, Bildungspolitik und die Frage der Wehrpflicht sind ureigene liberale Anliegen.

Konsequent für Bürgerrechte eintreten: Liberale Rechtspolitik bildet die Grundlage für eine offene, freiheitliche Gesellschaft.

Sich nicht von den Zwängen der Realpolitik erdrücken lassen: Die FDP sollte wieder stärker Visionen und liberale Leitbilder für die zukünftigen Generationen aufzeigen.

Christian Wulff ist unser Kandidat: Die FDP braucht eine geschlossene Haltung in der Bundespräsidentenwahl. Christian Wulff ist ein hervorragender Kandidat, der für die liberal-bürgerliche Koalition steht.

Wir müssen einen neuen politischen Stil prägen:

Weg vom Image der sozialen Kälte: Marktwirtschaftliche Grundsätze konsequent verfolgen, aber ohne die soziale Verantwortung aus den Augen zu verlieren

Bürgernähe statt Distanzpolitik: Die FDP muss stärker auf die Außensicht achten statt die verengte Innensicht zum Maßstab des politischen Handelns zu machen

Zupacken statt Warteschleifenpolitik

Korrektur der Steuerpolitik: Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen orientiert, die den unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten & Gruppen Rechnung trägt.

Tabufreie Überprüfung der Subventionspolitik

Kommunikation am Bürger ausrichten: Vorschläge müssen nachvollziehbar und mit verständlichen Worten erklärt werden

Wir fordern konkret als erste Schritte:

1. Rücknahme der Korrektur der Mehrwertsteuer für die Hotellerie

2. Ein gesundheitspolitisches Handlungskonzept erarbeiten, das unter Führung des Gesundheitsministers vereinbart und dann von allen Koalitionsfraktionen geschlossen getragen wird. Der Ansatz für ein besser koordiniertes Vorgehen in dieser Frage wurde mit der Klausur der Gesundheitspolitiker am vergangenen Wochenende begonnen.

3. Auf Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrages und der Analyse der augenblicklichen Situation müssen Modifikationen in der Steuerpolitik erfolgen.

4. Der konsequent marktwirtschaftliche Kurs bei der Staatsförderung für Unternehmen muss fortgeführt werden. Das Beispiel Opel hat gezeigt, dass die von den Liberalen und Wirtschaftsminister Brüderle vertretene Position zur Ablehnung von Bürgschaften richtig war.

5. Bildung muss einen zentralen Stellenwert in der Politik der Koalition erhalten und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Denn Bildung sichert den nachfolgenden Generationen die Zukunft.

Otto Wilke
ehemaliger Fraktionsvorsitzender
der FDP in Hessen

Dietrich von Gumppenberg
ehemaliger Landtagsabgeordneter und
wirtschaftspolitischer Sprecher
der FDP in Bayern

wbpr Public Relations (www.wbpr.de) löst Kommunikations-aufgaben für namhafte Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Verbände, Organisationen und die öffentliche Hand. wbpr wurde 1980 gegründet und zählt zu den TOP 30 der deutschen PR-Agenturen. Zu den Kernkompetenzen zählen Corporate und Product Communications, Finanz- und Krisenkommunikation, (New) Media Relations und Public Affairs.
An vier Standorten (München, Berlin, Potsdam und Budapest) beschäftigt die Agentur rund 60 Kommunikationsprofis. Auf der aktuellen Kundenliste stehen u.a. Betfair, die Bundeszentrale für Politische Bildung, Evonik, GEA, IFA, Lidl, Robowatch Technologies, das Bundesforschungsministerium und die Würth-Gruppe.

wbpr Public Relations
Dietrich von Gumppenberg
Münchner Straße 18
85774
Unterföhring
gumppenberg@wbpr.de
089/99 59 06 22
http://wbpr.de

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Presseerklärung der Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" für eine lösungsorientierte Politik statt politischem Dogma

München / Diemelsee, 22.06.2010: Die vor zwei Wochen von Dietrich von Gumppenberg und Otto Wilke gestartete FDP-interne Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" stellt heute ihre politischen Forderungen der Öffentlichkeit vor.

Wir fordern:

In der Koalition diskutieren, statt ÜBER die Koalition: Das Kräftemessen und die Demontage von Koalitionspartnern in der Öffentlichkeit muss ein Ende haben, denn Koalitionen leben von gemeinsamen Zielen und deren gemeinsamer Durchsetzung.

Eine kritische Bestandsaufnahme des eingeschlagenen Kurses und eine schonungslose Analyse der Fehlerquellen: Eine Neubewertung der Situation ist überfällig, wir müssen aus den Fehlern der vergangenen Monate lernen und - falls erforderlich - politische Prioritäten neu bestimmen.

Blick nach vorne: Innerhalb der Koalition muss eine gemeinsame, zukunftsgerichtete Agenda entwickelt werden.

Klare Stellung auf europäischer Ebene beziehen: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland wird mittlerweile maßgeblich von Entscheidungen der EU geprägt. Die FDP muss hier eine klare inhaltliche Position beziehen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik. Diese Position muss vom Wirtschafts- und Außenminister konsequent vertreten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen und Vereinbarungen der Regierungschefs als alternativlos dargestellt werden, ohne dass die Inhalte überzeugend gegenüber den Wählerinnen und Wählern dargelegt werden.

Neue, gemeinsame Ziele in einzelnen Politikfeldern definieren: Die Koalition muss wieder über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die Verengung auf die beiden Politikfelder Steuern und Gesundheit aufbrechen. Sozialpolitik, Förderung des Mittelstands bzw. der Mittelschicht, Umweltpolitik, Bildungspolitik und die Frage der Wehrpflicht sind ureigene liberale Anliegen.

Konsequent für Bürgerrechte eintreten: Liberale Rechtspolitik bildet die Grundlage für eine offene, freiheitliche Gesellschaft.

Sich nicht von den Zwängen der Realpolitik erdrücken lassen: Die FDP sollte wieder stärker Visionen und liberale Leitbilder für die zukünftigen Generationen aufzeigen.

Christian Wulff ist unser Kandidat: Die FDP braucht eine geschlossene Haltung in der Bundespräsidentenwahl. Christian Wulff ist ein hervorragender Kandidat, der für die liberal-bürgerliche Koalition steht.

Wir müssen einen neuen politischen Stil prägen:

Weg vom Image der sozialen Kälte: Marktwirtschaftliche Grundsätze konsequent verfolgen, aber ohne die soziale Verantwortung aus den Augen zu verlieren

Bürgernähe statt Distanzpolitik: Die FDP muss stärker auf die Außensicht achten statt die verengte Innensicht zum Maßstab des politischen Handelns zu machen

Zupacken statt Warteschleifenpolitik

Korrektur der Steuerpolitik: Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen orientiert, die den unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten & Gruppen Rechnung trägt.

Tabufreie Überprüfung der Subventionspolitik

Kommunikation am Bürger ausrichten: Vorschläge müssen nachvollziehbar und mit verständlichen Worten erklärt werden

Wir fordern konkret als erste Schritte:

1. Rücknahme der Korrektur der Mehrwertsteuer für die Hotellerie

2. Ein gesundheitspolitisches Handlungskonzept erarbeiten, das unter Führung des Gesundheitsministers vereinbart und dann von allen Koalitionsfraktionen geschlossen getragen wird. Der Ansatz für ein besser koordiniertes Vorgehen in dieser Frage wurde mit der Klausur der Gesundheitspolitiker am vergangenen Wochenende begonnen.

3. Auf Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrages und der Analyse der augenblicklichen Situation müssen Modifikationen in der Steuerpolitik erfolgen.

4. Der konsequent marktwirtschaftliche Kurs bei der Staatsförderung für Unternehmen muss fortgeführt werden. Das Beispiel Opel hat gezeigt, dass die von den Liberalen und Wirtschaftsminister Brüderle vertretene Position zur Ablehnung von Bürgschaften richtig war.

5. Bildung muss einen zentralen Stellenwert in der Politik der Koalition erhalten und mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Denn Bildung sichert den nachfolgenden Generationen die Zukunft.

Otto Wilke
ehemaliger Fraktionsvorsitzender
der FDP in Hessen

Dietrich von Gumppenberg
ehemaliger Landtagsabgeordneter und
wirtschaftspolitischer Sprecher
der FDP in Bayern

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An vier Standorten (München, Berlin, Potsdam und Budapest) beschäftigt die Agentur rund 60 Kommunikationsprofis. Auf der aktuellen Kundenliste stehen u.a. Betfair, die Bundeszentrale für Politische Bildung, Evonik, GEA, IFA, Lidl, Robowatch Technologies, das Bundesforschungsministerium und die Würth-Gruppe.

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Dietrich von Gumppenberg
Münchner Straße 18
85774
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